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Mindestlohn 2017 - Information

Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2017

 

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 erstmals angepasst. Dafür hat die Mindestlohnkommission, die mit je drei Gewerkschafts- und ArbeitgebervertreterInnen und mit zwei (nicht stimmberechtigten) WissenschaftlerInnen besetzt ist, Ende Juni 2016

einen Vorschlag unterbreitet, wie es § 9 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vorsieht. Danach steigt der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Das entspricht einem Plus von rund 55 Euro monatlich gegenüber dem bisherigen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Vorschlag der Mindestlohnkommission wurde von der Bundesregierung per Rechtsverordnung Ende Oktober 2016 verbindlich gemacht.

 

 

Welche Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es (noch)?

 

Der Mindestlohn gilt nicht für:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen
  • ehrenamtlich Tätige

 

Zusätzlich gilt eine Ausnahme für ZeitungszustellerInnen. Im Jahr 2016 hatten sie einen Anspruch auf 85 % des gesetzlichen Mindestlohnes. Ab 2017 bekommen ZeitungszustellerInnen 8,50 Euro pro Stunde, erst ab Januar 2018 erhalten sie den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde.

 

Zudem waren für eine Übergangsfrist tarifvertragliche Abweichungen nach unten möglich:

Wenn der Tarifvertrag nach dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt ist, hat der Tarifvertrag Vorrang vor dem allgemeinen Mindestlohn. Ab dem 1. Januar 2017 müssen jedoch auch die nach unten abweichenden Tarifverträge mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsehen, allerdings erreichen damit nicht alle die ab 1. Januar 2017 geltende Mindestlohnhöhe von 8,84 Euro.

 

Bei weiteren Fragen sprechen Sie uns jederzeit gern an, wir geben Ihnen dann weitere Informationen und Unterstützung.

 

 

IHR Team der

AVISOCON Steuerberatungsgesellschaft

 

 

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